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Der Entwurf der Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung
Ein erster systematischer Überblick
Fragen der Betriebsstättenbesteuerung standen, jeweils angestoßen durch die Entwicklungen auf OECD-Ebene, in den letzten Jahren vermehrt im Fokus des nationalen Gesetz- und Verordnungsgebers. Diese Entwicklung dürfte, zumindest für die Betriebsstättengewinnaufteilung, nunmehr ihren (vorläufigen) Abschluss finden. Das BMF hat am den Entwurf eines Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht. Den Verbänden und Fachkreisen wurde bis zum Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Veröffentlichung des BMF-Schreibens im Bundessteuerblatt ist für die zweite Hälfte des Jahres 2016 geplant. Der vorliegende Beitrag stellt den Entwurf überblicksartig dar, ordnet ihn systematisch ein und greift aktuelle Streitpunkte dieser zentralen Materie des internationalen Steuerrechts auf.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .
I. Hintergrund
1. § 1 Abs. 4–6 AStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG
[i]AOA mit AmtshilfeRLUmsG eingefügtErstmals im Referentenentwurf zum JStG 2013 fand sich ein Vorschlag zur Implementierung des sog. Authorized OECD Approach (AOA) in nationales Recht. Dieser sah vor, den AOA in § 1 Abs. 4–6 AStG als Einkünftekorrekturnorm zu verankern. Aufgrund versch...