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EuGH  - C-38/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG

Rechtsfrage

1. Führt die unterschiedliche Behandlung von Fleming-Ansprüchen auf Mehrwertsteuer (die für vor dem abgelaufene Zeiträume geltend gemacht werden konnten) und Fleming-Ansprüchen auf Vorsteuer (die für vor dem abgelaufene Zeiträume, d. h. länger als Fleming-Ansprüche auf Mehrwertsteuer, geltend gemacht werden konnten) durch das Vereinigte Königreich zu

a) einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und/oder

b) einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität und/oder

c) einem Verstoß gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Effektivität und/oder

d) einem Verstoß gegen sonstige einschlägige unionsrechtliche Grundsätze?

2. Wenn Frage 1 a) bis d) in einem Punkt bejaht wird, wie sind Fleming-Ansprüche auf Mehrwertsteuer, die sich auf den Zeitraum vom bis beziehen, zu behandeln?

Effektivität; Fleming-Anspruch; Gleichbehandlung; Mehrwertsteuer; Neutralität; Unionsrecht; Vorsteuer

Fundstelle(n):
BAAAF-72265

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | EuGH - C-38/16 - erledigt.

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