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IWB Nr. 8 vom Seite 308

Treaty Overrides sind verfassungsgemäß

Matthias Trinks und Dr. Robert Frau

Es [i]BVerfG, Beschluss vom 15. 12. 2015 - 2 BvL 1/12 NWB YAAAF-66859 war nicht weniger als eine rechtliche Revolution, die der BFH in Sachen Treaty Override anstrebte. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung sollte der Vertragsbruch auch gemessen am nationalen Recht generell unzulässig sein. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nun klar, dass der BFH in Karlsruhe keinen Mitstreiter gefunden hat. Die Rechtmäßigkeit der Vielzahl von Treaty Overrides im deutschen Steuerrecht bleibt dennoch vorerst ungeklärt. [i]Trinks, Treaty Override – end of story? Oder? NWB Experten-Blog vom 13. 2. 2016

I. Hintergrund

Die Praxis der Treaty Overrides in rechtsethischer Hinsicht wurde schon seit jeher kritisiert. Es erscheint besonders verwerflich, dass der deutsche Gesetzgeber auf Vorlage der Bundesregierung, (inhaltlich) vertreten durch das BMF, bewusst einen Vertragsbruch gegenüber dem DBA-Partner begeht, um allein eigene finanzielle Interesse zu wahren.

[i]Treaty Override-Kritik mit langer HistorieDieser völkerrechtliche Verstoß war in der Vergangenheit im innerstaatlichen Rahmen jedoch nicht justiziabel. Der Steuerpflichtige musste die Abweichung vom Abkommen hinnehmen. In einem auch über das Steuerrecht hina...

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Treaty Overrides sind verfassungsgemäß - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. 12. 2015 - 2 BvL 1/12

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