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IWB Nr. 7 vom Seite 238

Spannungsfeld der Rückfallklauseln in DBA und § 50d Abs. 8 EStG

Fortbestehende Probleme in Anbetracht der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Treaty Overrides

Jörg Holthaus

Rückfallklauseln zur Verhinderung von unversteuerten Einkünften gibt es in DBA und im nationalen Recht. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des soll im Folgenden die Wirkungsweise der Rückfallklauseln in den deutschen DBA im Spanungsverhältnis zu § 50d Abs. 8 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit beleuchtet werden.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) können Sie unter der NWB DokID NWB OAAAF-70055 ein kurzes Prüfungsschema aufrufen, das in der Reihenfolge der Prüfung zur Steuerpflicht von Arbeitslohn bei Tätigkeiten in DBA-Staaten in Deutschland führt bzw. zur Nicht-Besteuerung.

I.

[i]BVerfG: Treaty Overrides können verfassungsgemäß seinErst Mitte Februar 2016 wurde der heiß erwartete Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Zulässigkeit von sogenannten Treaty Overrides veröffentlicht. Nun wurde klargestellt, dass sich der deutsche Gesetzgeber mit speziellen Normen, z. B. im EStG oder im AStG, über Regelungen in den DBA aus verfassungsrechtlicher Sicht hinwegsetzen darf. Der BFH hatte hieran Zweifel geäußert.

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts h...

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