Leitsatz

1. Eine Gemeinde unterhält mit dem Neubau und der nachfolgenden entgeltlichen Verpachtung eines Sportzentrums (bestehend u. a. aus einer Dreifeldturnhalle, einem Freizeitbad sowie einem Verbindungsbau mit gastronomischen Einrichtungen) aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags an eine Enkelgesellschaft – als Betreiberin des Sportzentrums – einen Betrieb gewerblicher Art und ist somit unternehmerisch tätig i. S. d. UStG, wenn die Pächterin eigentlich dem Verpächter obliegende Verpflichtungen übernimmt (hier: Tragung der Betriebskosten und Unterhalt der Anlagen durch Pächterin).

2. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinde mit der Pächterin zusätzlich einen handelsrechtlichen Verlustausgleich vereinbart hat und der jährlich von der Gemeinde an die Pächterin gezahlte Verlustausgleich deutlich höher als die jährlichen Pachtzahlungen der Pächterin ist.

3. Auch eine vermögensverwaltende Tätigkeit kann zum unternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehören oder die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts begründen. Handelt die juristische Person des öffentlichen Rechts dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es auf weitere Voraussetzungen wie z. B. das Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht oder eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, nicht an (Anschluss an die BFH-Rspr.).