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OLG München Beschluss v. - 34 Wx 239/15

Gesetze: BGB § 1184; BGB § 1190; BGB § 1416; BGB § 1419; BGB § 1482; BGB § 2111; BGB § 2113; GBO § 22; GBO § 51

Leitsatz

Leitsatz:

GBO §§ 22, 51

1. Auch dann, wenn der überlebende Teil von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten nicht alleiniger Vollerbe, sondern (nur) alleiniger Vorerbe geworden ist, gehören zum Nachlass nicht die Grundstücke oder ein gütergemeinschaftlicher Anteil an den Grundstücken des Gesamtguts, sondern nur der Anteil des Verstorbenen am Gesamtgut. Die Eintragung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch ist in diesem Fall nicht zulässig (Anschluss an BGH NJW 1976, 893; BGHZ 171, 141; BayObLG Rpfleger 1996, 150).

2. Zur Auslegung einer auflösend bedingt bestellten Sicherungshöchstbetragshypothek bei fehlenden Anhaltspunkten zum Inhalt der Bedingung.

Fundstelle(n):
YAAAF-69665

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