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Grenzüberschreitender MwSt-Betrug: Größere Anstrengungen nötig (eca)
Das derzeitige System der EU zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden MwSt-Betrugs ist nicht wirksam genug und wird durch das Fehlen vergleichbarer Daten und Indikatoren beeinträchtigt. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Zur Verbesserung des Systems sind Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission erforderlich.
Genehmigung und Umsetzung neuer rechtlicher Maßnahmen sind in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Daher richten die Prüfer ihre Empfehlungen an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat.
Die Kommission sollte Änderungen der Rechtsvorschriften vorschlagen, um wirksame Gegenkontrollen zwischen Zoll- und Steuerdaten zu ermöglichen.
Außerdem sollte die Kommission den Schwerpunkt ihrer Überwachung auf die Verbesserung der Zeitnähe der von den Mitgliedstaaten erteilten Antworten auf Informationsersuchen und die Verbesserung der Verlässlichkeit des MwSt-Informationsaustauschsystems legen.
Schließlich sollte sie bei der Errichtung eines gemeinsamen Systems statistischer Erhebungen über den innergemeinscha...