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Ein Jahr Mindestlohn
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB HAAAF-66360 Der neue Mindestlohn hat seinen ersten Geburtstag gefeiert. Es sind mittlerweile erste Gerichtsentscheidungen ergangen, Frau Nahles ist bei den sog. Transitfällen zum Teil „zurückgerudert“, die Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber wurden wieder etwas entschärft.
Ausführlicher Beitrag s. .
Was haben die Gerichte entschieden? – Das MiLoG auf dem Prüfstand
[i]Klagewelle ist ausgebliebenIngrid Schmidt, Präsidentin des BAG, äußerte gegenüber der Deutschen Presse Agentur, dass beim BAG lediglich zwei Streitfälle derzeit anhängig seien. Die MiLoG-Verfahren bei den Landesarbeitsgerichten lägen ebenfalls in einem niedrigen zweistelligen Bereich.
Als Quintessenz lässt sich aus den bisher veröffentlichen Entscheidungen Folgendes herauslesen:
Sonderzahlungen [i]Sonderzahlungensind nur dann auf den Mindestlohn anrechenbar, wenn der Arbeitgeber hiermit die „normale“ Arbeitsleistung entlohnt. Ein Nachtarbeitszuschlag ist beispielsweise nicht mindestlohnrelevant, da hier ein „Mehr“ – nämlich das Arbeiten zu Nachtzeiten – an Arbeitsleistung vergütet werden soll.
Kündigungen, [i]Kündigungendie aufgrund der Geltendmachung des Mindestlohns durch den Arbeitnehmer ausgesprochen werden, ...