FG München, Urteil v. 23.11.2015 - 7 K 1636/12

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FG München Urteil v. 23.11.2015 - 7 K 1636/12 EFG 2016 S. 274 Nr. 4

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1, EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, BGB § 677, BGB § 683

Aktivierung einer Forderung bei Übernahme von Kosten des Gesellschafters durch eine KG ohne vertragliche Verpflichtung

Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Schriftform

Leitsatz

1. Die Übernahme von Kosten des Gesellschafters durch eine KG ohne vertragliche Verpflichtung führt zur Aktivierung einer Forderung der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter.

2. Ein Verstoß gegen eine vertraglich vereinbarte Schriftform führt nach § 125 S. 2 BGB im Zweifel zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Gegen eine solche Vereinbarung bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn sie unter Kaufleuten in einem Individualvertrag getroffen wird.

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 9/2016 S. 418
DStRE 2017 S. 652 Nr. 11
EFG 2016 S. 274 Nr. 4
Ubg 2017 S. 412 Nr. 7
EAAAF-66335

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