Neues zur Zinsschranke: BFH hält Abzugsverbot für verfassungswidrig
„Die Zinsschranke gerät ins Wanken“ – so titelte [i]Püttner, Die Zinsschranke gerät ins Wanken – BFH weist die Zinsschranke in die Schranken und setzt die Vollziehung eines Steuerbescheids aus, BBK 20/2014 S. 960 NWB AAAAE-74996 Püttner vor knapp eineinhalb Jahren in seinem Beitrag zum Beschluss des BFH, Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Schon im summarischen Verfahren äußerte der BFH erhebliche Bedenken gegen die Belastungswirkungen des Abzugsverbots. Denn die Zinsschranke trifft eben nicht ausschließlich international agierende Konzerne, die über Darlehensverträge Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern.
Nun hat der BFH dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Zinsschranke gegen das allgemeine Gleichheitsgebot verstößt. Nach Überzeugung des I. Senats ist das der Fall, denn die Regelung missachte das objektive Nettoprinzip und rechtfertige sich auch nicht durch die Ziele des Gesetzgebers, das deutsche „Steuersubstrat“ zu schützen oder unkalkulierbare Steuerausfälle zu vermeiden. Es fehle an einer folgerichtigen Umsetzung.
Schon Püttner [i]www.nwb.de/go/iwbprophezeite der Zinsschranke in der derzeitigen Form kein langes Leben mehr; fraglich scheint eher nur noch, wie klatschend die Ohrfeige für den Gesetzgeber ausfällt, wenn er an sich notwendige und legitime Ziele mit untauglichen und letztlich ungerechten Mitteln verfolgt. Warum eine isolierte Maßnahme wie eine deutsche Zinsschranke wenig sinnvoll ist, zeigt das BEPS-Projekt der OECD, das auch der deutsche Gesetzgeber aufgreifen wird. BEPS ( Base Erosion and Profit Shifting) beschreibt Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen. Eingängige Beispiele sind die großen Internet-Konzerne, die ihre Gewinne in Deutschland in der Vergangenheit fast unbesteuert vereinnahmen konnten. Die OECD hatte dazu Anfang Oktober ihre endgültigen Ergebnisse vorgelegt. Ausführlich beschäftigt sich die Zeitschrift IWB des NWB-Verlags mit BEPS.
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Christoph Linkemann
Fundstelle(n):
BBK 2016 Seite 153
NWB OAAAF-66310