Zu § 3 VStG

92. Bundeswasserstraßen

(1) ¹Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 VStG sind Unternehmen, die durch Staatsverträge verpflichtet sind, die Erträge ihres Vermögens zur Aufbringung der Mittel für die Errichtung von Bundeswasserstraßen zu verwenden, im vollen Umfang von der Vermögensteuer befreit. ²Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Unternehmen:

1. Rhein-Main-Donau AG, München,

2. Neckar-AG, Stuttgart,

3. Mittelweser-AG, Hannover,

4. Elbe-Mittellandkanal-GmbH, Hamburg,

5. Internationale Mosel-GmbH, Trier.

(2) ¹Weiter bleiben nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 VStG Unternehmen steuerfrei, deren Erträge ganz oder teilweise einer der in Absatz 1 genannten Gesellschaften zufließen. ²Es handelt sich hierbei um die folgenden Tochtergesellschaften der Rhein-Main-Donau AG:

1. Donaukraftwerk Jochenstein-AG, Passau,

2. Obere Donau Kraftwerk-AG, München,

3. Mainkraftwerk Schweinfurt GmbH, München,

4. Donau-Wasserkraft-AG, München,

5. Mittlere Donau Kraftwerke AG, München.

³Diese Steuerbefreiung gilt, wenn an den Unternehmen andere Körperschaften beteiligt sind und diesen eine garantierte Dividende gewährt wird, nur für das Vermögen, dessen Erträge einer der in Absatz 1 genannten Gesellschaften zufließen. ⁴Maßgebend für die Aufteilung des Vermögens ist das Verhältnis der Beteiligten am Grund- oder Stammkapital.

(3) Die bezeichneten Unternehmen sind, sofern sie nicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 VStG völlig von der Vermögensteuer befreit sind, von anderen Steuerbegünstigungen nicht ausgeschlossen.

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