Zu § 4 GrStG

20. Fließende Gewässer

(1) ¹Fließende Gewässer und die ihren Abflussweg regelnden Sammelbecken bleiben ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse steuerfrei. ²Zu den fließenden Gewässern gehören auch die Altwasser der Flüsse.

(2) ¹Die den Abfluss fließender Gewässer regelnden Sammelbecken sind künstliche Anlagen zur Ansammlung oder Stauung des Wassers zur Verhinderung von Überschwemmungen oder zur Speicherung des Wassers, z. B. Stauanlagen, Talsperren. ²Die Steuerbefreiung erstreckt sich nicht auf Sammelbecken, die unmittelbar nur den Zwecken bestimmter Personen, z. B. eines Fischereiberechtigten oder bestimmter Betriebe, z. B. zur Energiegewinnung, dienen.

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