Leitsatz

1. Als Streitwert einer auf Auszahlung von Kindergeld, das von der Familienkasse bereits vor der Klageerhebung festgesetzt worden ist, gerichteten Leistungsklage ist ebenso wie bei einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage gemäß § 52 Abs. 3 GKG der volle Auszahlungsbetrag, also 100 % des festgesetzten Kindergeldbetrags anzusetzen; insoweit ist es nicht gerechtfertigt, den Streitwert nur mit 10 % des Auszahlungsbetrages bzw. Zahlungsanspruches anzunehmen (Abgrenzung zu den Beschlüssen des Sächsischen FG v. 27.05.2015, 8 K 174/15 (Kg), des FG Rheinland-Pfalz v. 25.8.2014, 5 Ko 1490/14 und des FG Münster v. 16.7.2015, 12 K 185/15 (Kg)).

2. Ist nach Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für das Jahr 2009 eine auf Festsetzung von Kindergeld gerichtete Verpflichtungsklage erhoben worden, so ist auch der nur im Jahr 2009 geltende Kinderbonus nach § 66 Abs. 1 S. 2 EStG von 100 Euro pro Kind streitwerterhöhend zu berücksichtigen.

3. Betrifft der Antrag des Klägers im finanzgerichtlichen Verfahren eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist allein dessen Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Eine Bemessung des Streitwertes nach Ermessen gemäß § 52 Abs. 1 GKG scheidet sodann aus.