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BVerfG 18.03.2003 2 BvR 246/02

Einkommensteuer; | Verfassungsbeschwerde Alleinerziehender gegen stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags erfolglos

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des eine Verfassungsbeschwerde von alleinerziehenden Müttern und Vätern gegen die stufenweise Abschaffung des Haushaltsfreibetrags bis zum Jahr 2005 durch das Zweite Familienförderungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Haushaltsfreibetragsregelung auf Altfälle richtete, fehlt es auch am Rechtsschutzbedürfnis, da die angegriffene Regelung zwischenzeitlich ersatzlos aufgehoben wurde.

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