Dritter Teil: Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte [1]
Zweiter Abschnitt: Rechtsanwaltsgesellschaften [2] [3]
§ 59f [tritt am 1.8.2022 in Kraft:] Zulassung [4]
(1) 1Berufsausübungsgesellschaften bedürfen der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. 2Keiner Zulassung nach Satz 1 bedürfen Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich Rechtsanwälte oder Angehörige eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufs angehören. 3Unberührt von Satz 2 bleibt der freiwillige Antrag auf eine Zulassung.
(2) 1Die Zulassung ist zu erteilen, wenn
die Berufsausübungsgesellschaft, ihre Gesellschafter und die Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane die Voraussetzungen der §§ 59b, 59c, des § 59d Absatz 5, der §§ 59i und 59j erfüllen,
die Berufsausübungsgesellschaft sich nicht in Vermögensverfall befindet und
der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.
2Ein Vermögensverfall nach Satz 1 Nummer 2 wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berufsausübungsgesellschaft eröffnet ist oder die Berufsausübungsgesellschaft in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.
(3) Mit der Zulassung wird die Berufsausübungsgesellschaft Mitglied der zulassenden Rechtsanwaltskammer.
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OAAAF-29147
1Anm. d. Red.: Dritter Teil i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2278) mit Wirkung v. 9. 9. 1994.
2Anm. d. Red.: Zweiter Abschnitt eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2600) mit Wirkung v. 1. 3. 1999.
3Anm. d. Red.: Gemäß
Art. 1 Nr. 25 i. V. mit Art. 36 Abs. 1 Gesetz v.
(BGBl I S. 2363)
wird der Zweite Abschnitt des Dritten Teils mit
Wirkung v.
wie folgt gefasst:
„Zweiter Abschnitt: Berufliche
Zusammenarbeit“
4Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 25 i. V. mit Art. 36 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 2363) wird § 59f – kursiv – mit Wirkung v. wie folgt gefasst.