Siebenter Teil: Anwaltsgerichtliches Verfahren [1]

Erster Abschnitt: Allgemeines

Erster Unterabschnitt: Allgemeine Verfahrensregeln [2]

§ 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren [3]

(1) ¹Für das anwaltsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. ²Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

(2) ¹Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. ²Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.