Einkommensteuer | Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse

Das BFH-Urteil vom 1. 10. 2015 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen privatrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 26. 11. 2014 - VIII R 38/10 NWB ZAAAE-92546 und VIII R 39/10 NWB JAAAE-92547). (2) Für die Annahme eines solchen eigenständigen vom Obligatorium zu trennenden Rechtsverhältnisses müssen nicht nur von der schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse überobligatorische Leistungen gewährt werden, es ist vielmehr auch erforderlich, dass diese [i]Keller/Looser, NWB 9/2015 S. 588Leistungen auf Beiträgen beruhen, die nicht bereits durch das Obligatorium geschuldet sind. ...