Steuerhinterziehung | CDU will Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern erschweren

In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es offenbar fortgeschrittene Überlegungen, die Straffreiheit von Steuersündern bei Selbstanzeige an verschärfte Bedingungen zu knüpfen.

„Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung auch künftig erhalten. Aber professionelle Steuerhinterziehungsstrategien müssen zerschlagen werden“, sagte CDU-Finanzpolitiker Manfred Kolbe der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. So sei unter anderem ein deutlich höherer Zinszuschlag für Steuerhinterzieher im Gespräch, die beim Finanzamt eine strafbefreiende Selbstanzeige machen. Bisher beträgt der Satz sechs Prozent.

Kolbe sagte, zudem solle die Straffreiheit an die Bedingung geknüpft sein, dass tatsächlich die gesamte Steuerschuld angezeigt wird. Bislang sei es oft Praxis, dass viele professionelle Hinterzieher nur jeweils die Gelder angeben, die sie in Ländern angelegt habe, in denen eine Gefahr auf Strafverfolgung besteht. „Kommt die Steuer-CD aus der Schweiz, dann wird nur das Geld von dort angegeben, die Anlagen in Dubai oder auf den Cayman-Inseln bleiben im Dunkeln“, erläuterte Kolbe. Diese Teilselbstanzeige solle künftig nicht mehr für die Straffreiheit ausreichen. „Es muss Schluss sein mit dieser Salamitaktik“, sagte Kolbe.

Die Möglichkeit zur Selbstanzeige solle aber nicht ganz abgeschafft werden, sagte Kolbe. Im Fall der Schweizer Steuer-CD hätte es sonst nie so hohe Steuernachzahlungen gegeben.

Quelle: ddp

Fundstelle(n):
NWB QAAAF-14591