Steuerhinterziehung | Eine Milliarde Euro Rückzahlung durch Steuersünder erwartet (DSTG)
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet mehr als eine Milliarde Euro Steuerrückzahlungen durch Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder mit Vermögen auf Schweizer Konten.
Selbstanzeigen in Hessen: Wegen der großen Menge von Selbstanzeigen von Steuersündern rechnet Hessen mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von mindestens 100 Mio. Euro. Bisher seien 1.700 Selbstanzeigen von Menschen eingegangen, die ihr in der Schweiz angelegtes und bislang nicht versteuertes Vermögen nachgemeldet hätten, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Scheerer, am Freitag auf ddp-Anfrage. Deren unversteuerte Kapitalerträge belaufen sich seinen Angaben zufolge auf etwa 303 Mio. Euro. Einen Bericht der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe v. ) wonach beim Finanzamt Wiesbaden die Selbstanzeige eines Steuersünders, dessen in der Schweiz lagerndes Vermögen auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt werde, eingegangen sei, kommentierte Scheerer nicht. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) appellierte erneut an Steuersünder, sich selbst zu melden. Für die Betroffenen werde angesichts des hohen Fahndungsdrucks durch die Landesregierung „die Luft immer dünner“. Wegen der Flut von Selbstanzeigen hatte Hessen bereits zuvor den Außendienst der Finanzverwaltung verstärkt.
Selbstanzeigen in Baden-Württemberg: In der Zeit vom 5. Februar bis gingen in Baden-Württemberg 3.413 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz ein. Die geschätzte Höhe der nacherklärten Kapitalerträge liegt nun insgesamt bei etwa 620 Mio. Euro. Dies sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag () in Stuttgart.
Ankauf der Baden-Württemberg-CD: Unterdessen wächst auch der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Frage des Kaufs von weiteren Steuersünder-Daten aus der Schweiz. „Eine Diskussion um den Kauf dieser Daten muss endlich aufhören“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel laut Vorabbericht vom Samstag (). Kühl hatte bereits mehrmals erklärt, Rheinland-Pfalz sei zum Kauf der Daten, die Baden-Württemberg abgelehnt hatte, bereit. Schäuble hatte angekündigt, die CD mit Daten von mehr als 1.500 potenziellen Steuersündern mit Hilfe eines anderen Bundeslandes zu kaufen, nachdem die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart dies auf Druck der Landes-FDP abgelehnt hatte. Auch andere schwarz-gelb regierte Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, hatten den Deal abgelehnt. Nordrhein-Westfalen hatte zuvor jedoch eine andere Steuerdaten-CD gekauft, von der auch Daten nach Rheinland-Pfalz übermittelt worden waren.
Quelle: ddp
Fundstelle(n):
NWB CAAAF-14574