Zeitliche Reichweite einer Mandantenschutzklausel beim Praxiserwerb eines Steuerberaters

[i]OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. 10. 2015 - I-22 U 37/15Bei Kunden- bzw. Mandantenschutzklauseln ist hinsichtlich der Bemessung ihrer zeitlichen Höchstdauer zwischen den Fallgruppen des aus der Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters bzw. Geschäftsführers und des Unternehmens- bzw. Mandantenkaufs zu unterscheiden. Im letzteren Fall sind Wettbewerbsverbote aber regelmäßig in dem Ausmaß [i]Zu den Grenzen zulässiger Vertragsgestaltung Singer, NWB 44/2013 S. 3491zulässig, das den berechtigten Interessen des Erwerbers bzw. des Veräußerers (unter Berücksichtigung des Art. 12 Abs. 1 GG) entspricht und das Allgemeininteresse an einem funktionierenden Wettbewerb respektiert. Des Weiteren kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der beiderseitigen Interessen auch ein entsprechendes fünfjähriges Wettbewerbsverbot – gemessen ab vollständiger Übernahme der Überleitungsphase – rechtlich nicht zu beanstanden sein, soweit es notwendig ist, um den Erwerber vor der illoyalen Verwertung von Arbeitserfolgen, die sich in den verkauften Mandaten widerspiegeln, durch den Veräußerer zu schützen.