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Änderung der Rechtsprechung Teil II
Kommentar
Über dieses Thema habe ich bereits im Heft 07-08/2013 meine Gedanken geäußert. Damals sehr positiv über die vom VI. Senat eingeleitete Änderung der Rechtsprechung für die Beurteilung der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen (, NWB DokID NWB IAAAD-86750). Voller Hoffnung war ich, dass die Flut der anhängigen Revisionen zu diesem Thema eine Klarstellung im Sinne der Steuerbürger erfahren wird. Kritisiert hatte ich das Verhalten des Gesetzgebers, der sich wieder anschickte, positive Rechtsprechung auszuhebeln. Jetzt erleben wir den Rückfall in alte Zeiten mit der neuen Grundsatzentscheidung (, NWB DokID NWB ZAAAE-98628). Neben maßloser Enttäuschung bin ich zutiefst über diese Entwicklung erschrocken! Wieviel Freiheit und Ehrlichkeit ist in der Gerichtsbarkeit noch vorhanden? Läuft alles in Richtung der Interessen des Staates ab?
Aufgrund des Beratungsgeheimnisses kann nur spekuliert werden, wer sich für die Änderung der geänderten Rechtsprechung ausgesprochen hat. Die Richter, die diese eingeleitet haben, wohl eher nicht. Oder doch? Zur Pflichtlektüre ist in diesem Zusammenhang der Aufsatz vo...