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NWB Nr. 40 vom Seite 2943

Durchbruch bei der Reform der Grundsteuer?

Anforderungen an eine verfassungsgemäße Bemessungsgrundlage und Probleme bei der Umsetzung

Reinhard Stöckel

[i]Zu BFH II R 16/13 s. Eisele, NWB 5/2015 S. 260Mit (BStBl 2014 II S. 957) hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind (s. Eisele, ). Unter dem Druck einer absehbaren Entscheidung des BVerfG haben sich die [i]Stöckel, NWB 46/2014 S. 3475Finanzminister der Länder zwar in ihren Positionen angenähert, jedoch noch nicht endgültig einigen können. Eine Grundsteuerreform betrifft alle Bundesbürger, verursacht Belastungsverschiebungen und damit auch in einer Reihe von Fällen Grundsteuermehrbelastungen. Sie ist deshalb für die Politiker unbequem. Der Entwurf eines Gesetzes (Nomenklaturmodell) liegt vor und könnte, nach Lösung einiger weniger noch offener Fragen, binnen kurzer Zeit den gordischen Knoten lösen. Oder muss auch dies wieder das BVerfG richten?

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Zum Thema sind in der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) aufrufbar:

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