„INSIKA ist das kleinste Übel – andere Lösungen sind schlimmer“
In [i]Beyer/Heuel, Fallstricke bei der Korrektur von Umsatz- und Lohnsteuer-Anmeldungen – Praxishinweise und -fälle zur Neuregelung der Selbstanzeige zum 1. 1. 2015, BBK 16/2015 S. 740 NWB XAAAE-98685 BBK 16/2015 stellten Dirk Beyer und Ingo Heuel die Fallstricke vor, die mittlerweile den Unternehmen und ihren steuerlichen Beratern drohen, wenn sie eine Lohnsteuer- oder Umsatzsteuervoranmeldung korrigieren möchten und dabei vielleicht unversehens in den tiefen Sumpf der Selbstanzeigen geraten. Mit vielen Beispielen zu den Steueranmeldungen als Ausschnitt aus der Praxis zeigen sie, dass im Bereich der seit 2015 neu geregelten Selbstanzeige praktisch kaum noch Rechtssicherheit herrscht. Ja es ist sogar fraglich, ob ein Berater seinem Mandanten überhaupt noch eine Selbstanzeige empfehlen kann, weil es eher unsicher ist, ob die Strafbefreiung tatsächlich erzielt werden kann. Nun muss man kein Freund des Instruments der Selbstanzeige sein und kann über das Für und Wider diskutieren. Aber eins dürfte unstrittig sein: Wenn es eine z. B. steuerliche Regelung geben soll, dann sollte man sie auch so klar formulieren, dass jeder weiß, was ihn am Ende erwartet. Der Hintergrund der Verschärfung bei der Selbstanzeige war das ausgeprägte Bedürfnis, die Selbstanzeige teurer zu machen und so den Steuersünder indirekt stärker zu bestrafen. Die entsprechenden Regeln hat der Bundestag mit breiter Mehrheit verabschiedet, insofern herrschte politischer Konsens. Bekämpfung der Steuerhinterziehung war en vogue.
Aber was kümmert uns das Geschwätz von gestern, dachte sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in bewährter Tradition und lehnt die Einführung eines technischen Manipulationsschutzes für Kassen rundweg ab. Mit den sattsam bekannten Argumenten, die Schätzungen des Steuerausfalls von bis zu 10 Mrd. € seien zweifelhaft, und eigentlich gibt es da auch gar kein Problem, und die INSIKA funktioniert auch nicht. Und das, obwohl 16 Länderfinanzminister einstimmig entsprechende Regeln fordern und „dringenden Handlungsbedarf sehen“, so z. B. jüngst die Finanzminister aus Hessen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Politik muss populistisch sein, das ist ihr wesentliches Merkmal, auch wenn das nicht immer gefällt. Aber wenn eine Fraktion im Bundestag die Regeln zur Selbstanzeige mit letztlich moralischen Argumenten drastisch verschärft und faktisch abschafft und ein Jahr später von einem ähnlich dimensionierten Problem behauptet, es existiere gar nicht, gibt sie den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit auf.
Dass INSIKA [i]Österreich prescht vor bei der Bekämpfung von Manipulationenletztlich für alle Beteiligten das kleinste Übel ist, war der Tenor einer Tagung der DFKA, über die Sie in BBK kompakt ab Seite 829 lesen. Denn alle anderen Lösungen für Fiskalkassen werden für alle Beteiligten erheblich teurer und bürokratischer, ohne aber die Sicherheit zu erhöhen. Den Praxistest bestreitet gerade Österreich. Originalton dort: „Hätte ich gewusst was kommt, ich hätte INSIKA unterstützt.“.
Beste Grüße
Christoph Linkemann
Fundstelle(n):
BBK 2015 Seite 817
NWB WAAAF-01729