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IWB Nr. 16 vom Seite 617

Wirkungsweise von Rückfallklauseln bei minderbesteuerten Aktienoptionen

Christian Kahlenberg

[i]FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. 11. 2014 - 6 K 4033/13 NWB ZAAAE-83516 Die Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte aus DBA-Staaten steht regelmäßig unter dem Vorbehalt bi- und unilateraler Rückfallklauseln. Letztere finden sich vornehmlich im Katalog des § 50d EStG. Doch wird die Verfassungsmäßigkeit der dort normierten Klauseln in Form des Treaty Overriding vom Ersten Senat des BFH stark angezweifelt, wie die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren zu den Absätzen 8, 9 und 10 belegen. Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Beurteilung offenbaren zahlreiche, in jüngster Vergangenheit gefällte, Finanzgerichtsentscheidungen aber auch die Lückenhaftigkeit dieser Vorschriften – im Speziellen die der in § 50d Abs. 9 Nr. 2 EStG kodifizierten Subject-to-tax-Klausel. Als bildhafter Beleg dient das nachfolgend besprochene Judikat des .

I. Sachverhalt

[i]Leitender Angestellter bezog verbilligte Aktienoptionen des ArbeitgebersStreitbefangen war die steuerliche Behandlung von Aktienoptionen in Deutschland eines vorwiegend in den USA tätigen, leitenden Angestellten (Kläger) in denjenigen Zeiträumen, in denen der Kl. im Inland nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterlag.

In seiner Funktion als „Pres...

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Wirkungsweise von Rückfallklauseln bei minderbesteuerten Aktienoptionen - FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. 11. 2014 - 6 K 4033/13

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