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Einkommensteuer | Ergänzung des Vorabentscheidungsersuchens des BFH zur Verfassungsmäßigkeit eines sog. Treaty override
Mit Beschluss vom - I R 66/09 NWB RAAAE-09077 (BFH/NV 2012 S. 1056 = Kurzinfo StuB 2012 S. 644 NWB PAAAE-15536) hat der BFH an das BVerfG ein Vorabentscheidungsersuchen zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Stpfl. aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarte Freistellung der Einkünfte bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens S. 643nur gewährt wird, soweit der Stpfl. nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Das Verfahren wir...BGBl 2003 I S. 2645BStBl 2003 I S. 710