Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aus dem Bundestag
Frage
Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Thema „Umsatzsteuerverluste durch Regelungslücken des deutschen Pfandsystems“, und wenn nein, wie ist sichergestellt, dass deutschen Steuerbehörden kein Schaden an dieser Stelle entsteht?
Antwort
Bei dem angesprochenen Sachverhalt handelt es sich um eine zivilrechtliche Frage und nicht um eine steuerrechtliche Angelegenheit. Hier werden die von den Beteiligten gewählten vertraglichen Vereinbarungen über die Höhe des Pfandbetrags gezielt ausgenutzt, um einen „Pfandgewinn“ zu erzielen.
Die Umsatzsteuer wird bei Lieferungen nach dem Entgelt berechnet (§ 10 Abs. 1 UStG). Maßgeblich sind hierbei die von den Beteiligten gewählten vertraglichen Vereinbarungen über die Höhe des Entgelts, hier also des Pfandbetrags. Dieser beträgt nach den DPG-Teilnahmebedingungen (DPG – Deutsche Pfandsystem GmbH) regelmäßig 0,25 € zuzüglich Umsatzsteuer. Demgegenüber wird vom Endverbraucher lediglich ein Pfand i. H. v. 0,25 € einschließlich Umsatzsteuer erhoben.
Durch das System der Versteuerung der Ausgangsleistung bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug aus der Eingangsleistung gestaltet sich sowohl das Inverkehrbrin...