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WP Praxis 9/2015 S. 239

WPK zum Regierungsentwurf des APAReG

Am 9. 7. 2015 hat die WPK eine Pressemitteilung zum Regierungsentwurf des APAReG veröffentlicht (abrufbar unter http://go.nwb.de/pxho1). Die WPK begrüßt darin grundsätzlich den Entwurf, fordert aber gegenüber dem bisherigen Stand Nachbesserung zur weitreichenderen Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben.

Insbesondere die geplante Regelung, dem BMWi Berufssatzungsregelungen auf dem Verordnungsweg zuzuweisen, sieht die WPK als Schwächung der Selbstverwaltung, die eine Kernaufgabe des Berufsstands ist und auch in anderen freien Berufen nicht durch ministeriale Verordnungskompetenz ausgehöhlt wird.

Ebenso fordert die WPK Nachbesserungen im Bereich des Qualitätskontrollverfahrens, insbesondere die Streichung der Inspektionen bei den Qualitätskontrollprüfern. Dieses „deutsc...

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