Streitwert bei Klage eines Haftungsschuldners gegen das Leistungsgebot
Gesetze: GKG § 47 Abs. 1, GKG § 47 Abs. 3, GKG § 52 Abs. 1, GKG § 52 Abs. 3
Instanzenzug:
Gründe
1 Die Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenrechnung entspricht dem Gesetz. Die Gerichtskosten für das Verfahren VII B 192/13 sind in zutreffender Höhe angesetzt worden.
2 Mit Beschluss vom VII B 192/13 wurden die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) als unzulässig verworfen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. An diese Entscheidung ist der Kostenbeamte bei Erlass seiner Kostenrechnung gebunden.
3 Die Ermittlung des Streitwerts ist nicht zu beanstanden. Als Streitwert ist der volle Betrag, d.h. 1.463.055 €, anzusetzen.
4 In finanzgerichtlichen Verfahren ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers —des Kostenschuldners— für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Dies gilt auch in Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes —GKG—). Im Streitfall beantragte der Kostenschuldner, den Bescheid vom über das Leistungsgebot zu dem Haftungsbescheid vom selben Tag in Gestalt des Bescheids vom aufzuheben. Zur Begründung berief er sich u.a. auf Ermessensfehler und Zahlungsverjährung. Sein Ziel war es, den Betrag von 1.463.055,79 € endgültig nicht mehr zahlen zu müssen. Anders als im (Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2007, 221) ging es dem Kostenschuldner nicht lediglich um einen Aufschub der Realisierung einer festgesetzten Haftungsschuld bis zur Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen. Zudem liegt im Streitfall, anders als in dem Fall in EFG 2007, 221, keine Kumulierung (weitgehend) gleichgerichteter Klagen vor, die u.U. bei der Kostenfestsetzung zu einem entsprechenden Abschlag führen könnte. Gegenstand der Klage waren nicht Haftungsbescheid und Leistungsgebot, sondern nur das Leistungsgebot. Auf die genannte finanzgerichtliche Entscheidung kann sich der Kostenschuldner somit nicht berufen.
5 Sonstige Umstände, die einen Abschlag bei der Streitwertbemessung rechtfertigen könnten, werden vom Kostenschuldner nicht vorgetragen und sind nach Aktenlage auch nicht ersichtlich.
6 Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
BFH/NV 2015 S. 1417 Nr. 10
TAAAE-97175