Die 20 wichtigsten Fragen zu § 13b UStG

1. Aufl. 2015

ISBN der Online-Version: 978-3-482-79651-7
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-66211-9

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Die 20 wichtigsten Fragen zu § 13b UStG (1. Auflage)Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

3. Wie hat sich die Rechtslage bei Bauleistungen im Jahr 2014 geändert?

I. Altregelung (bis )

Die frühere Regelungslage zu Bauleistungen wurde durch den BFH im Jahr 2013 grundlegend in Zweifel gezogen. Dort hat das Gericht festgestellt, dass für die von der Finanzverwaltung herangezogene Umsatzschwelle eine gesetzliche Grundlage fehle. Zudem könne die Vereinfachungsregelung nach Abschn. 13b.8 UStAE a. F. (bzw. entsprechende Vorläuferregelungen) die Finanzrechtsprechung nicht binden. Damit wurde die frühere Praxis zur Umsatzbesteuerung von Bauleistungen vollumfänglich für rechtswidrig befunden.

Die von der Finanzverwaltung ursprünglich in wohlwollender Absicht festgelegte Umsatzschwelle führte in der Praxis für sich genommen zu erheblichen Problemen, schlicht weil hierüber für den Leistenden kaum eine Überprüfungsmöglichkeit bestand. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der BFH auch die Verwendung der Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG für unmaßgeblich erachtet hat. Handhabbar wurde die Regelung erst in Verbindung mit der weitreichenden Vereinfachungsregelung, die jedoch offenkundig dem Gesetz widersprach.

Mangels echter Alternativen entwickelte der BFH eine bauwerksbezogene Betrachtungsweise. D...