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BMF | Entwurf eines neuen DBA mit Japan
[i]DBA Japan unter NWB VAAAA-87611 Am wurde der Entwurf eines neuen deutschen Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan paraphiert. Es soll das 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 geänderte Abkommen ersetzen. Es enthält u. a. eine umfassende Änderung im Bereich der bilateralen Amtshilfe in Steuersachen sowie eine Senkung der Quellensteuern auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen. Die Abgrenzung der Besteuerungsrechte bei Unternehmenseinkünften soll in Zukunft dem Authorized OECD Approach folgen. Zur Streitbeilegung wegen drohender Doppelbesteuerung wird zusätzlich ein verbindliches Schiedsverfahren möglich. Vom geplanten Abkommen ist noch keine deutsche Fassung veröffentlicht worden, es ist noch nicht unterzeichnet und wird absehbar noch nicht in Kraft treten.