BGH Beschluss v. - IX ZR 76/14

Instanzenzug:

Gründe

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Der erkennende Senat hat nach der Verkündung des angefochtenen Urteils entschieden, dass ein bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch auch bei der Prüfung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO zu berücksichtigen sein kann (, WM 2014, 1488 Rn. 43 f; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 24; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 29; vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 23 ff). Von den dort aufgestellten Grundsätzen weicht das Berufungsurteil nicht ab. Deshalb erfordert auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

2Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Fundstelle(n):
EAAAE-95923