BSG Beschluss v. - B 5 R 176/15 B

Instanzenzug: S 4 R 1226/13

Gründe:

1Der Kläger hat mit von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom und (beim BSG eingegangen am 7. bzw ) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am zugestellten Beschwerde eingelegt.

2Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht eingelegt worden ist. Der Kläger konnte, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Auf die genaue Beachtung der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung ist der Kläger zudem in der Eingangsbestätigung der Geschäftsstelle des besonders hingewiesen worden.

3Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG).

4Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Fundstelle(n):
HAAAE-94522