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BFH 30.07.2014 I R 74/12, NWB 29/2015 S. 2124

Körperschaftsteuer | Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen

Das nachträglich zur Veröffentlichung bestimmte lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des sog. Korb II-Gesetzes vom führt durch den Verweis auf § 8b Abs. 3 KStG 1999 i. d. F. des UntStFG vom zu einem Abzugsverbot für alle Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen. Hierzu gehören auch sog. negative Aktiengewinne in Verbindung mit einer Rückgabe der Anteilsscheine. Allerdings entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG i. d. F. des Korb II-Gesetzes für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung, soweit die Vorschrift Festsetzungen für diese Veranlagungszeiträume umfasst, die noch nicht bestandskräftig sind (Bestätigung des

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