Anhängige Verfahren
Sehr geehrte Damen und Herren,
weitgehend unbemerkt blieb bisher ein Vertragsverletzungsverfahren, welches die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitet hat. In diesem Verfahren zweifelt die EU-Kommission an § 5 UStDV, nach dem bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen inländische Streckenanteile, die in einer Fahrtrichtung nicht länger als zehn Kilometer sind, als ausländische Beförderungsstrecken anzusehen sind. Eine entsprechende Regelung findet sich in der MwStSystRL nicht, aber zumindest existiert eine Sondergenehmigung für die Regelung seit 1968. Warum diese Norm trotzdem nunmehr rechtswidrig sein soll, erschließt sich für Trinks in seinem Blogbeitrag nicht.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Zur Umsatzsteuer wurden die folgenden Verfahren aufgenommen: (1) Einreihung von Messekatalogen: Unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Messekatalogen dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz ? (Az. beim ), (2) Rechnungsberichtigung: Ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte, wenn der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen steht? Ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu berichtigen, wenn der Leistende seine Rechnung mit dem unrichtigen Umsatzsteuerausweis berichtigt und im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung die Änderung des Umsatzsteuerbescheids möglich gewesen wäre? (Az. beim ).
Beste Grüße
Susanne Stillers
Fundstelle(n):
USt direkt digital 13 / 2015 Seite 1
NWB XAAAE-93977