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Auslegung der MwStSystRL im Fall von Leasing
, NLB Leasing d.o.o.
Das slowenische Vorabentscheidungsersuchen (NLB Leasing d.o.o.) betrifft die Auslegung von Art. 14, 24 Abs. 1 und 90 Abs. 1 MwStSystRL im Fall von Leasinggeschäften. Es geht um die Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienstleistung sowie die Minderung der Bemessungsgrundlage bei teilweiser Nichtbezahlung der Leasingraten und Verkauf des Leasinggegenstands durch den Leasinggeber an einen Dritten.
A. Leitsätze
1. Art. 2 Abs. 1, Art. 14 und Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Leasingvertrag über eine Immobilie vorsieht, dass das Eigentum an der Immobilie am Ende der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehmer übertragen wird oder dass der Leasingnehmer über wesentliche Elemente des Eigentums an dieser Immobilie verfügt, insbesondere, dass die mit dem rechtlichen Eigentum an der Immobilie verbundenen Chancen und Risiken zum überwiegenden Teil auf ihn übertragen werden und die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht, der aus einem solchen Vertrag resultierende Umsatz mit dem Erwerb eines Investitionsguts gleichzusetzen ist.
2. Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass er es einem Steuerpflichtigen nicht erlaubt, seine Besteuerungsgrundlage zu vermindern, wenn er a...