Familienrecht | Sittenwidrigkeit einer Übertragungsverpflichtung zwischen Ehegatten

Ein zum Zwecke der Vermeidung von steuerlichen Betriebsvermögen nach dem sog. Wiesbadener Modell (vgl. BFH, Urteil vom 30. 7. 1985 - VIII R 263/81 NWB XAAAA-92161) zwischen Ehegatten abgeschlossener Grundstücksübertragungsvertrag kann im Hinblick auf eine dabei u. a. für den Scheidungsfall vereinbarte Rückübertragung dann als sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn diese Verpflichtung vorbehaltlos und ohne Wahrung der Interessen des betroffenen Ehegatten hinsichtlich der auf dem Grundstück lastenden offenen Finanzierungsdarlehen erfolgen soll (vgl. BGH, Urteil vom 21. 2. 2014 - V ZR 176/12 NWB WAAAE-62917). Eine solche einseitige Interessenwahrnehmung ist dagegen zu verneinen, wenn der Ehegatte im Fall eines solchen Übertragungsverlangens nur Zug um Zug entweder gegen Befreiung von den Darlehensverbindlichk...