Berufsrecht | Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Büroangestellte

Nach dem Beschluss ist ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu notieren, um die Bearbeitung der Sache durch ihn im Hinblick auf seinen anstehenden Jahresurlaub sicherzustellen. Der BGH hat ferner ausgeführt, dass ein Rechtsanwalt die Berechnung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen und die Fristenkontrolle einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig [i]infoCenter „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ NWB XAAAA-41730 überwachten Büroangestellten in eigener Verantwortung übertragen kann, soweit nicht besondere Gründe gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. 1. 2011 - VII ZB 95/08 NWB XAAAD-61174). Diese Voraussetzungen sind bei der...