Informationen für Ihre Mandanten

Mindestlohn – Fragen über Fragen

Von einigen lange erwartet, von anderen viel gescholten – Der Mindestlohn hat seit seiner Einführung neben vielen Diskussionen auch zu vielen Fragen geführt: Gilt der Mindestlohn auch beim Bereitschaftsdienst? Was ist bei einer variablen Vergütung zu beachten? Steinheimer hat bereits in NWB 45/2014 S. 3410 zu diesen und weiteren Fragen Stellung genommen. Aber insbesondere die Aufzeichnungs- und Nachweispflichten sind in der Praxis immer noch ein Thema. Denn der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes zu dokumentieren. Dazu muss er entsprechende Dokumente vorhalten. Das sind neben dem Arbeitsvertrag – bzw. Dokumenten aus denen sich die wesentlichen Inhalte der Beschäftigungsverhältnisse ergeben – auch Arbeitszeitnachweise, Lohnabrechnungen und Nachweise über die erfolgten Lohnzahlungen. Und ebendiese Dokumentation interessiert den Zoll, wenn er die Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes prüft. Dabei ist es für Unternehmer und auch ihre steuerlichen Berater wichtig zu wissen: Was darf der Zoll? Wann darf kontrolliert werden? Wie wird kontrolliert? Was wird kontrolliert? Diese und weitere wichtige Fragen – wie sind z. B. die Maßnahmen der Zollverwaltung anfechtbar? – beantwortet Hamminger in seinem Beitrag ab der Seite 1783. Er gibt einen Überblick über die Rechtsgrundlagen dieser Prüfungen, das Verfahren und die Rechte des Zolls. Denn auch er kann aus der Praxis berichten, dass sich die Fälle mehren, in denen verunsicherte Mandanten anrufen und berichten, dass der Zoll vor der Tür steht. – Ihre Mandanten können Sie übrigens mit der NWB Mandanteninformation zum Mindestlohn rechtssicher über alle wichtigen Punkte informieren NWB RAAAE-78080.

Bei den Reisekosten sind nach der Reform 2014 viele Fragen inzwischen geklärt. Hier war es an der Zeit, die ersten Erfahrungen aus der Praxis kritisch zu beleuchten. Ist durch die Reform des Reisekostenrechts alles einfacher oder einfach nur alles anders geworden? Auch wenn es noch zu früh ist, in Gänze die Auswirkungen zu beurteilen, lässt sich bereits jetzt feststellen, dass es insbesondere bei der Dreimonatsfrist bei der doppelten Haushaltsführung zu sehr weitgehenden Bevorzugungen einzelner Berufsgruppen kommt. Welche dies sind und wo sich noch Nachbesserungsbedarf ergibt, beleuchtet Schmidt ab der Seite 1758. – Ein Merkblatt für Ihre Mandanten, das alle wesentlichen Punkte zum Thema „Reisekosten“ enthält, können Sie in der NWB Datenbank unter NWB PAAAE-29355 aufrufen.

Der Referentenentwurf zur Erbschaftsteuerreform ist da – in unserer Rubrik „Panorama” finden Sie auf der Seite 1754 eine erste kurze Zusammenfassung. In den nächsten Ausgaben stellt Ihnen Eisele die wichtigsten Punkte der Reform ausführlich vor.

Beste Grüße

Beate Blechschmidt

Fundstelle(n):
NWB 2015 Seite 1737
NWB OAAAE-91624