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StBMag Nr. 6 vom Seite 25

Politische und mediale Freiräume für unternehmerisches Handeln

Mit steilen Thesen zur Vereinfachung des Steuerrechts lassen sich die Schlagzeilen der deutschen Medien, auch der versierten Wirtschaftspresse, ebenso leicht erobern wie mit der Klage über eine ausufernde Bürokratie. Gezeigt haben das die Diskussionen um die „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“, die hochfliegenden Pläne von Prof. Paul Kirchhof, der einmal gleich in Gänze ein ganz neues Steuerrecht vorgelegt hat, wie auch die gerade geführte Diskussion um die Aufzeichnungspflichten von Unternehmen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Man sollte also meinen, dass auch ganz konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts wie auch zur bürokratischen Entlastung gerade kleiner oder junger Unternehmen das Interesse der Öffentlichkeit finden würden - zumal wenn die Vorschläge von Persönlichkeiten kommen, deren Kenntnis der Materie wie auch des Politbetriebs unstrittig sind.

Insofern ist es verständlich, dass der frühere Bundesfinanzminister und gerade bei der letzten Bundestagswahl angetretene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, jetzt Bundestagsabgeordneter, aus seiner Enttäuschung kaum einen Hehl macht: Von seinem Thesenpapier „Freiräume für unterneh...