Auf der Suche

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Suche nach einem Thema für das Editorial bin ich zu der Petitionsseite des Bundestags gelangt und war erstaunt. So gibt es eine Petition, die einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % auf alle Speisen fordert – unabhängig vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung. Dies würde in der Praxis vermutlich einiges erleichtern. Aber es gibt auch Petitionen zur Reduzierung des Steuersatzes für E-Books und digitale Presseerzeugnisse auf 7 %, zur Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes auf Saunabesuche und zur Abschaffung der erhöhten Mehrwertsteuer auf Hygie­neartikel für Frauen und Verhütungsmittel. Auch die Forderung, die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Unternehmensgründungen neu zu regeln, findet sich dort. Ihr Erfolg bleibt aber abzuwarten.

Auf der "Suche" – allerdings eher nach Fehlern und damit verbundenen Mehrergebnissen – sind auch die Außenprüfer der Finanzverwaltung. Anlass in dem Beitrag von Klimmek auf S. 10 die am häufigsten beanstandeten USt-Fehler in der Handelsbranche darzustellen. Gerade unvollständige Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen führen hier meist zur Versagung der Steuerbefreiung.

Ein weiterer klassischer Streitpunkt im Rahmen von Betriebsprüfungen war in den letzten Jahren, ob ein in einen Betrug eingebundener Unternehmer den Vor­steuerabzug erhält oder umsatzsteuerfreie Lieferungen bei formellen Verstößen als solche behandeln kann. Als "Nachläufer" zu diesen Fragen ist nun die Frage des zu korrigierenden Vorsteuerabzugs wegen eines formellen Fehlers beim Sitz des leistenden Unternehmers hinzugekommen. Mit der zu dieser Frage recht uneinheitlichen Rechtsprechung beschäftigt sich der Beitrag von Romswinkel auf S. 2.

Beste Grüße

Susanne Stillers

Fundstelle(n):
USt direkt digital 10 / 2015 Seite 1
NWB IAAAE-91104