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BFH 18.12.2014 IV R 40/10, StuB 10/2015 S. 393

Zwangsbetriebsaufgabe infolge Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags

Hat ein Omnibusunternehmer nach Einstellung des Betriebs im Rahmen einer gewerblichen Verpachtung sein Betriebsgrundstück, das mit einer für den Eigenbedarf des Omnibusunternehmens ausgestatteten Tankstelle, einer Halle für die Unterhaltung bzw. Reparatur der Omnibusse sowie einer Reihe von vermieteten Garagen bebaut war, verpachtet, hat der Pächter in der Folgezeit die Tankstelle als öffentliche Tankstelle weiterbetrieben, zwei zusätzliche Tanks in das Grundstück eingelassen, die ursprüngliche Omnibushalle abgerissen und das Grundstück mit einer später als Stellplatz vermieteten Halle bebaut, und schließt der Stpfl. nach dem Tod des Pächters einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Warenhauskette, wonach diese zum Abbruch aller Baulichkeiten und zur Errichtung eines Kaufhauses nebst Parkhaus b...

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