LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.04.2015 - L 7 SO 43/14

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 23.04.2015 - L 7 SO 43/14

Gesetze: SGG § 54 Abs 1; SGB 10 § 32; SGB 12 § 44 Abs 1 S 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die mit der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII verbundene Befristung kann isoliert mit der Anfechtungsklage anfgefochten werden.

2. Die Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII begründet die Ermächtigung und zugleich die Verpflichtung der Behörde zu einer Befristung der Bewilligung i.S. des § 32 Abs. 1 SGB X.

3. Eine Abweichung von dem Regelbewilligungszeitraum von einem Jahr ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, an den keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, zulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Bayern 13.7.2022 - L 4 KR 366/21

Fundstelle(n):
OAAAE-90130

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