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USt direkt digital Nr. 9 vom Seite 15

Umsatzsteuer kompakt

Eilnachrichten

: Bundesrat nimmt umfangreich Stellung zum „JStG 2016“

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG („JStG 2016“) Stellung genommen.

In dieser Stellungnahme äußerte sich der Bundesrat u. a. auch zur Umsatzsteuer:

  • Zuordnung der Warenbewegung beim Reihengeschäft:
    Der Bundesrat bittet, mit Blick auf die neueste Rechtsprechung ( und XI R 30/13), möglichst noch für das laufende Gesetzgebungsverfahren eine Klarstellung der Regelungen für sog. Reihengeschäfte in § 3 Abs. 6 Satz 5 und 6 UStG dergestalt vorzusehen, dass auch künftig eine rechtssichere Zuordnung der Warenbewegung möglich ist. Um eine praxisgerechte Umsetzung zu ermöglichen, stelle die Verwaltung bisher bei der Zuordnung der Warenbewegung auf von allen Beteiligten einfach und rechtssicher zu beurteilende Gesichtspunkte (insbesondere die Identifikationsnummer, Lieferkonditionen, Lieferklauseln, sog. Incoterms) ab. Der BFH hält dagegen im Wege einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der letzte Abnehmer die Verfügungsmacht über den Liefergegenstand erhält, ...

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