LSG Sachsen, Urteil v. 26.02.2015 - 3 AS 80/12

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LSG Sachsen Urteil v. 26.02.2015 - 3 AS 80/12

Gesetze: SGB II § 20SGB II, § 22 Abs. 1 S. 1; RBEG § 5 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 3 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein privat genutzter Proberaum für elektronische Musik ist keine Unterkunft.

2. Die mit der Ausübung eines besonderen Hobbys verbundenen Kosten sind nicht über die Kosten der Unterkunft und Heizung zu bestreiten, sondern aus dem dafür vorgesehenen Regelsatzanteil des Regelbedarfs, insbesondere den Verbrauchsausgaben der Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) im Sinne von § 5 Abs. 1 RBEG.

3. Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG begründet keinen Anspruch eines Einzelnen auf die Gewährung bestimmter staatlicher Leistungen (vgl. Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 16. August 1979 - 7 B 174/78 - NJW 1980, 718 = JURIS-Dokument Rdnr. 2 und BFH, Urteil vom 7. Mai 1987 - IV R 125/86 - BFHE 150, 22 [27] = JURIS-Dokument Rdnr. 24).

Fundstelle(n):
QAAAE-89721

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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