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IWB Nr. 9 vom Seite 321

Jüngste Entwicklungen im Bereich der verbindlichen Auskünfte in Luxemburg

Eine Analyse aus internationaler und aus deutscher Sicht

Patrick Wittenstein

[i]ICIJ, LuxLeaks: Global Companies' Secrets Exposed unter http://www.icij.org/project/luxembourg-leaksIm November 2014 erlangte die Luxemburger Verwaltungspraxis hinsichtlich verbindlicher Auskünfte – auch als (Advance) Tax Rulings bezeichnet – internationale Bekanntheit. Zahlreiche international tätige Konzerne, darunter auch deutsche Unternehmen, sollen nach den journalistischen Berichten von „Luxembourg Leaks“ von einer großzügigen Ruling-Praxis der Luxemburger Steuerverwaltung profitiert haben. In der nachfolgenden öffentlichen Debatte erhöhte sich rasch der politische Druck auf Luxemburg. Das Luxemburger Finanzministerium handelte prompt und gab u. a. zwei Positionspapiere heraus, in denen die Position Luxemburgs bezüglich der Praxis von Tax Rulings (Prise de position du gouvernement luxembourgeois au sujet de la pratique des décisions anticipées en matière fiscale vom ) und [i]Finanzministerium Luxemburgs, Positionspapiere unter http://www.mf.public.lu/actualites/2014/12/minfin_rulings_101214/index.htmlsteuerlicher Transparenz und Tax Rulings (Position paper on tax transparency and rulings vom ) verdeutlicht wird. In den Positionspapieren wird u. a. hervorgehoben, dass bereits vor den „Luxembourg Leaks“-Veröffentlichungen ein neuer gesetzlicher Rahmen für...

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