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BBK Nr. 9 vom Seite 403

Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Überblick

Steuerentlastung, Jahressteuergesetz und Bürokratieabbau

Prof. Dr. Frank Hechtner

Die [i]Hechtner, Ertragsteuerliche Änderungen zu Beginn des Jahres 2015, BBK 4/2015 S. 164 NWB DAAAE-84287 Bundesregierung hatte in der Vergangenheit diverse steuerpolitische Vorhaben angekündigt, die sich von der Vereinfachung des steuerlichen Verfahrensrechts bis hin zur Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes erstreckt haben. Nun werden diese Vorhaben sukzessive „abgearbeitet“, indem sie in den politischen Prozess eingebracht werden. Im Folgenden wird auf ausgewählte Aspekte anstehender Gesetzesänderungen eingegangen.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Gesetzesvorhaben und Zeitplan

Zurzeit [i]NWB ReformRadar auf www.nwb.de befinden sich drei steuerpolitische Gesetzesvorhaben in den parlamentarischen Beratungen:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
1.
Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
2.
Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (eine Art JStG 2016)
3.
Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie

Für [i]Zeitplan die ersten beiden Gesetze wurden im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits die Eck...

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