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Einkommensteuer | Anrechnung der Zuschüsse zur Kranken- oder Pflegeversicherung
Der BFH hatte mit Urteil vom - IX R 43/13 (BStBl 2015 II S. 257) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe mit Beiträgen zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung zu verrechnen sind (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG) und somit die Zuschüsse nicht auf Beitragsleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG und auf Zusatzleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG aufzuteilen sind. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht erhoben. Die in dieser Angelegenheit eingelegten Einsprüche S. 1300und gestellten Änderungsanträge können somit keinen Erfolg haben. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben deshalb mit Allgemeinverfügung vom derartige Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit sie im Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung bei den Finanzäm...