Vorsteuererstattungen bei nicht als Betriebsausgaben anerkannten Zahlungen an Angehörigen als Betriebseinnahmen

Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) sind Umsatzsteuererstattungen des FA keine bei der Gewinnermittlung auszuscheidende durchlaufende Posten i. S. des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, sondern Betriebseinnahmen. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer einen Angehörigen als freien Mitarbeiter beschäftigt hat, insoweit den Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug geltend gemacht hat und dem Freien-Mitarbeiter-Vertrag später im Rahmen einer Außenprüfung wegen Nichteinhaltung des Fremdvergleichs die steuerliche Anerkennung versagt worden ist; auch in diesem Fall sind die auf den zunächst geltend gemachten Vorsteuerabzug zurückzuführenden Umsatzsteuererstattungen des FA im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Vereinnahmung ungeachtet dessen Betriebseinnahmen, dass der Unternehmer diese Vorsteuerbeträge später au...