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Praxisrelevante Entscheidungen aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung
Vorsicht bei vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsverträgen nach zuvor angedrohter Kündigung
BAG, Entscheidung v. - 6 AZR 82/14
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil v. - 6 AZR 82/14, entschieden, dass ein vom Arbeitgeber vorformulierter Aufhebungsvertrag mit einem verbundenen Klageverzicht unwirksam sein kann, wenn der Aufhebungsvertrag zur Abwendung einer zuvor angedrohten Arbeitgeberkündigung geschlossen wurde. Maßgeblich für die Frage, ob ein Klageverzicht gem. § 307 BGB zu einer unangemessenen Benachteiligung führt und deshalb unwirksam ist, ist die Frage, ob ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.
Im dem vom BAG zu entscheidenden Fall wurde einem Abteilungsleiter in einem Einzelhandelsunternehmen im Rahmen eines Personalgesprächs eröffnet, dass man ihn dringend verdächtige, am Vortrag zwei Fertigsuppen entwendet und widerrechtlich verzehrt zu haben und der Arbeitgeber deshalb eine Strafanzeige gegen ihn stellen und eine außerordentliche Kündigung aussprechen werde.
Der Arbeitgeber legte dem klagenden Arbeitnehmer daraufhin einen Aufhebungsvertrag vor, der...