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BFH 11.11.2014 VII R 40/13, NWB 14/2015 S. 966

Energiesteuer | Energiesteuerrechtliche Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen)

Der BFH legt mit Beschluss vom dem EuGH die folgenden Fragen zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG zur Vorabentscheidung vor: (1) Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen nur dann erfüllt sind, wenn die gesamte Menge der in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen ist, oder kann die Regelung unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 6 Richtlinie 2008/118/EG auch auf Fälle angewendet werden, bei denen nur eine Teilmenge der unter Steueraussetzung beförderten verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestimmungsort eintrifft? (2) Ist Art. 20 Abs. 2 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass die ...

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